Autokreditverträge der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland fehlerhaft

Autokreditverträge der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland fehlerhaft

Für Verbraucher, die einen Autokreditvertrag mit der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland geschlossen haben, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf zeitlich unbefristeten Widerruf.

Grund ist die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht in den Finanzierungsverträgen.

Die folgende Formulierung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen:

„Die Frist beginnt […] nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat“

Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 22.03.2021, Az. I-9 U 107/19 bestätigt. Sowohl der EuGH als auch der BGH entschieden zuletzt, dass ein derartiger Kaskadenverweis unzulässig sei. Die Bank kann sich dabei nicht darauf berufen, dass die Widerrufsbelehrung dem gesetzlichen Muster entspräche.

Zu bemängeln sind häufig zudem die in der Widerrufsbelehrung enthaltene Angabe zu den nach Widerruf zu zahlenden Zinsen sowie fehlende Informationen zu dem bei Kündigung einzuhaltenden Verfahren. Die Vertragsinhalte werden dadurch für den Verbraucher sowohl weniger transparent als auch schwerer nachvollziehbar. Durch das Urteil sind Millionen von Autokreditverträgen diverser Autobanken widerrufbar.

Dabei ist die Ausübung des Widerrufsrechts auch Jahre nach Vertragsschluss weder rechtsmissbräuchlich noch verwirkt. Dieses besteht dabei selbst dann, wenn das Kfz nach Erklärung des Widerrufsrechts weiterbenutzt und sogar anschließend verkauft wird. Im vorliegenden Urteil erhielt der Kläger dabei den im Fahrzeugkaufpreis enthaltenen Gewinnanteil.

Für Sie eröffnet sich hiermit die Möglichkeit der vorzeitigen Lösung vom Finanzierungsvertrag und anschließenden Rückgabe des Autos. Es gilt dabei zu beachten, dass Sie als Kreditnehmer regelmäßig vorleistungspflichtig sind. Die Rückgewähr der bereits gezahlten Raten und Anzahlung erhalten Sie demnach erst nach der Fahrzeugrückgabe.

Mitunter müssen Sie sich einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung entgegenhalten lassen. Zudem kann im Einzelfall ein Anspruch auf Nutzungsersatz der von Ihnen an die Bank erbrachten Zinsen bestehen.

Die Ausübung des Widerrufsrechts erscheint dennoch in vielen Fällen deutlich lukrativer als nicht vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, womit das Urteil und die sich daraus ergebenden Folgen für Sie als Verbraucher durchaus als verheißungsvoll anzusehen sind.