Drohende Insolvenz der MCE Fonds 05 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG

Aktuell wurden Anleger des MCE Fonds 5 (Sternenflotte), die sich mittelbar an der MCE Fonds 05 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG beteiligt hatten, nun mit einem Schreiben der Fondstreuhänderin – MCE Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft mbH, darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Fonds “akut von der Insolvenz bedroht” ist.
Den Anlegern wird in den Schreiben der Fondstreuhänderin nahegelegt, dass es zwingend erforderlich sei, eine solche Insolvenz zu vermeiden. Hierzu habe die Fondsgesellschaft ein “Abwicklungskonzept” entwickelt. Das Abwicklungskonzept sieht die Liquidation der Fondsgesellschaft vor.

Zugleich werden die Anleger inzwischen auch anwaltlich aufgefordert, in der Vergangenheit erhaltene Auszahlungen in Höhe von 80% bezogen auf das Beteiligungskapital wieder einzuzahlen. Im Ergebnis bedeutet dies für die Anleger ein nahezu Totalverlust des eingesetzten Kapitals.

Der Themenkomplex Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen rückt daher erneut in den Fokus des Bereiches Bank- und Kapitalmarktrecht. Dies nicht zuletzt dadurch, da in jüngster Vergangenheit viele Anleger aufgefordert wurden gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten.

Ob ein solcher Rückerstattungsanspruch tatsächlich rechtmäßig ist, ist rechtlich umstritten. Der BGH hat zumindest in seinem Urteil vom 12.03.2013 Az. II ZR 73 / 11 zutreffend festgestellt, dass eine Rückzahlung im Innenverhältnis zur Gesellschaft nicht möglich ist.

So führt der der BGH in seinem Urteil zutreffend aus:
„Es gibt bei der Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltung Grundsatz. Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen Innenverhältnis soweit untereinander und zur Gesellschaft weitgehend frei gestalten. Das schließt die Entscheidung darüber ein, ob und wie erbrachte Einlagen zurückgewährt werden.“

Weiter führt der BGH aus:
„Bei der Auslegung ist weiter zu berücksichtigen, dass es naheliegend gewesen wäre, im Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen zu regeln, unter denen der Gesellschafter zur Rückzahlung der Ausschüttungen an die Gesellschaft verpflichtet sein sollte, wenn die Auszahlung unter dem Vorbehalt einer Rückforderung hätte stehen sollen. Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte.“

Im Ergebnis stützt der BGH die Ansicht der Rechtsanwälte Hoppe & Collegen. Wir vertreten die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaften mangels vertraglicher Abrede i.d.R. nicht besteht. Es ist jedoch dennoch sinnvoll, als Betroffener Ansprüche der Gesellschaft rechtlich prüfen zu lassen.
Wir vertreten derzeit viele Anleger des MCE Fonds 5 (Sternenflotte). Wir raten den Anlegern dringend vermeintliche Ansprüche der Fondsgesellschaft prüfen zu lassen.

Für eine kostenfreie Einschätzung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.