Gebühr für PayPal-Zahlung zulässig

Gebühr für PayPal-Zahlung zulässig

Seit 2018 wird in § 270a BGB geregelt, dass bei der Nutzung bestimmter bargeldloser Zahlungsmittel kein zusätzliches Entgelt verlangt werden darf.

Die Einführung des § 270a BGB wurde zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015) notwendig, um das Zahlungswesen innerhalb der Europäischen Union schneller und billiger werden zu lassen. Nach der Richtlinie dürfen Unternehmen für vier Arten von Zahlungen keine Gebühren mehr verlangen (SEPA-Basislastschrift, SEPA-Firmenlastschrift, SEPA-Überweisungen und Zahlungskarten).

Zusätzliches Entgelt erlaubt

Mit Urteil vom 25. März 2021 (Az.: I ZR 203/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es nicht gegen § 270a BGB verstoße, wenn für die Zahlung mittels PayPals oder Sofortüberweisung (z.B. über Klarna) ein zusätzliches Entgelt verlangt wird.

Der BGH begründet diese Entscheidung damit, dass es sich zwar grundsätzlich bei einer Sofortüberweisung und der Verwendung von PayPal um eine SEPA-Überweisung im Sinne des § 270a BGB handelt, dass geforderte Entgelt aber nach Feststellungen des BGH nicht für die Nutzung dieser Überweisungen verlangt werde, sondern für den Zahlungsauslösedienstleister selbst…

Vorinstanzen:
LG München I – Urteil vom 13. Dezember 2018 – 17 HK O 7439/18
OLG München – Urteil vom 10. Oktober 2019 – 29 U 4666/18

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