Unrechtmäßige Kündigungen von Prämiensparverträgen durch Sparkassen und unwirksame Zinsanpassungsklauseln

Haben Sie mit Ihrer Sparkasse einen Prämiensparvertrag geschlossen und wurde jener gekündigt, lohnt es sich einen genauen Blick in die Vertragsbedingungen zu werfen.

Ist dort eine konkrete Laufzeit vereinbart oder ist Ihnen eine Prämienstaffel überreicht worden, die für einen konkreten Zeitraum Bonuszahlungen enthält, darf die Sparkasse vor Ablauf dieses Zeitraums nicht den Vertrag kündigen.

Das geht aus einer Entscheidung des OLG Dresden vom 21. November 2019, Az. 8 U 1770/18 hervor.

Gleiches gilt für den Fall, dass Ihnen die erwähnten Prämienzinsen für einen konkreten Zeitraum präsentiert wurden. Auch dort entschied der BGH mit Urteil vom 14. Mai 2019, Az. XI ZR 345/18, dass der Vertrag vor Ablauf dieses Zeitraums nicht gekündigt werden darf.

Wurde Ihr Vertrag nun dennoch gekündigt, empfehlen wir hiergegen unverzüglich Widerspruch einzulegen.
Dies gilt ebenso für den Erhalt einer Schlussabrechnung durch die Sparkasse. Der Kündigung sollte ohne Überprüfung der Vertragsbedingungen auf keinen Fall zugestimmt werden.

Es empfiehlt sich zudem:

  • Ihre Sparraten weiterhin unverändert auf Ihr Konto einzuzahlen und das Sparguthaben unangetastet zu lassen, um der Sparkasse keine konkludente Bestätigung der Kündigung in die Hände zu geben
  • etwaige Anfragen nach Ihrer Kontoverbindung unbeantwortet zu lassen
  • Ihr Guthaben nicht abzuheben, wenn es bereits auf ein separates Konto überwiesen wurde
  • die Sparraten weiterzuzahlen

Kontaktieren Sie uns,
um Ihre Ansprüche gegenüber der Sparkasse hinsichtlich Ihres Prämiensparvertrages

überprüfen zu lassen.

Neben der Kündigung können zudem unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Ihrem Prämiensparvertrag rechtliche Probleme hervorrufen

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Februar 2004, Az. XI ZR 140/03 entschieden, dass Sie keinem unkalkulierbarem Zinsänderungsrisiko ausgesetzt werden dürfen. Zinsänderungsklauseln, die der Sparkasse eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumen, sind demnach gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

Es ist außerdem zu beachten, dass der für Ihren Prämiensparvertrag festgelegte Referenzzinssatz dem Vertragszinssatz möglichst nahekommen muss. Dabei ist der relative Abstand dieser beiden Zinssätze stets beizubehalten. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 13. April 2010, Az. XI ZR 197/09.

Weiterhin müssen Zinsanpassungsklauseln grundsätzlich eine Anpassungsschwelle enthalten, ab der eine Zinsänderung vorzunehmen ist und einen Anpassungszeitraum, nach dem eine Überprüfung der Anpassungsschwelle erfolgen muss.

Wir empfehlen Ihnen:

Lassen Sie auch jene Klauseln in Ihrem Prämiensparvertrag dahingehend überprüfen, ob Ihre Vertragsbedingungen die Anforderungen an die Gestaltung von Zinsanpassungsklauseln, aufgestellt durch den BGH mit erwähntem letzteren Urteil und weiteren Urteilen vom 21. Dezember 2010, Az. XI ZR 52/08 und 14. März 2017, Az. XI ZR 508/15, erfüllen.

Zögern Sie nicht uns in dieser Sache zu kontaktieren, um eine Neuberechnung Ihrer Zinsen mit nicht selten verbundener Zinsnachzahlung zu erlangen.