Unzulässige Gebührenerhöhung durch Banken

Nach Klage des Verbraucherschutzbundesverbandes gegen Allgemeine Geschäftsbedingungsänderungen durch Banken ohne ausdrückliche Zustimmung des Bankkunden hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugunsten des Verbraucherverbandes entschieden.

Die bisherige Gebührenerhöhungspraxis der Banken und Sparkassen ist rechtswidrig. Wollten diese ihre Gebühren in den Geschäftsbedingungen ändern, wurden Kunden zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens informiert, um den Änderungen bei fehlender Anzeige der Ablehnung zugestimmt zu haben. Die Begründung des Urteils lässt erkennen, dass ein Schweigen des Bankkunden keineswegs als Zustimmung zur Gebührenänderung zu verstehen sei.

Die Zuhilfenahme einer solchen Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung der Änderungsklausel, stellt eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar. Es darf gerade keine einseitige Anpassungsbefugnis der Banken und Sparkassen bestehen, sodass Änderungen des Vertragsinhaltes lediglich im Wege eines Konsenses zwischen den Vertragsparteien zustande kommen sollen.

Als Rechtsfolge kann sich daraus ein Anspruch auf Rückerstattung jener Gebühren ergeben, die aufgrund dieses Änderungsprinzips gezahlt worden sind. Nach Schätzungen der BaFin könnten auf die Finanzbranche Kosten von bis zu drei Milliarden Euro zukommen.

Sind auch Sie von einer derartigen AGB-Änderung betroffen?

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