Verein und Insolvenz

Bei nicht wenigen Vereinen sind im Laufe des letzten Jahres eine Vielzahl von Mitglieder:innen ausgetreten. Und wenn der Verein von einer größeren Austrittswelle verschont geblieben ist, so ist die Zahl der Neumitglieder:innen meist trotzdem noch geringer als die Anzahl an Mitglieder:innen, welche eh aus dem Verein ausgetreten wären (Umzug, neues Hobby oder auch Tod).

Als juristische Person ist der eingetragene Verein nach § 11 InsO insolvenzfähig.

Als Eröffnungsgrund für eine Insolvenz gibt es die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) sowie die Überschuldung (§ 19 InsO).

Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden?

Dies ist unter anderem abhängig von dem jeweiligen Insolvenzgrund.

Erscheint der Verein zahlungsunfähig, ist er also nicht mehr in der Lage die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen oder ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit gegeben und lässt sich diese nicht mehr lösen muss der Vorstand gem. § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB unverzüglich nach Auftreten der Zahlungsunfähigkeit den Insolvenzantrag stellen.

Unverzüglich bedeutet dabei, dass es keine überflüssigen Verspätungen gegeben darf (in der Regel binnen drei Wochen).
Liegt eine Überschuldung vor, dann ist zur Ermittlung der Überschulung grundsätzlich eine Überschuldungsbilanz sowie eine Fortführungsprognose erforderlich. Bei Vereinen die keine wirtschaftliche Nebentätigkeit von gewissen Umfang betreiben (Fitnessstudio oder Gastronomie), kommt eine Fortführungsprognose nicht in Betracht.

Bei einer Überschuldung muss der Insolvenzantrag gestellt werden, sofern die Überschuldung über einen längeren Zeitraum besteht.

Gefahren für den Vorstand

Liegen die Voraussetzungen für eine Insolvenz vor, muss der Vorstand unverzüglich handeln. Ein verspätetes Handeln, kann dazu führen, dass sich der Vorstand persönlich gegenüber dem Verein schadensersatzpflichtig macht und auch der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung einschlägig ist.

Die Antragspflicht besteht auch fort, wenn die Mitgliederversammlung, also oberstes Organ des Vereins, beschließt, dass kein Insolvenzantrag gestellt werden soll.

Kann der Verein trotz Insolvenz fortgeführt werden?

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BGB wird der Verein zunächst als aufgelöster Verein fortgeführt und bleibt damit rechtfähig. Der Vereinszweck ändert sich jedoch und ist ab dem Zeitpunkt auf Gläubigerbefriedigung ausgerichtet.

Die Vereinsmitglieder:innen sind weiterhin zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Die Vereinsmitgliedschaft kann ordentlich gekündigt werden. Die Insolvenzeröffnung an sich stellt keinen wichtigen Grund dar und berechtigt daher auch nicht zur außerordentlichen Kündigung.

Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt nur vor, wenn die Mitgliedsrechte erheblich reduziert werden (z.B. Mannschaft kann nicht mehr am Spielbetrieb teilnehmen).

Die Rechtsfähigkeit erlischt, wenn das Insolvenzverfahren beendet wurde.

Kontaktieren Sie uns

Besteht bei Ihrem Verein die Gefahr einer finanziellen Schieflage?
Wollen Sie sich als Vorstand rechtlich absichern?

Gerne beraten wir Sie mit unserer Vereins- und Insolvenzrechtlichen Expertise.

Zudem besteht unser Team aus einem Diplom Betriebswirt, sodass auch die finanziellen Aspekte von Fachleuten bearbeitet werden.