Wohlverhaltensphase vs. Kinderbetreuung

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt die Wohlverhaltensphase. Was ist, wenn die Erwerbstätigkeit aufgrund von familiären Verpflichtungen reduziert werden muss?

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt die Wohlverhaltensphase. Dem Schuldner treffen indem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist bestimmte Obliegenheiten.

So ist der Schuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.

Der Erwerbstätigkeit muss also unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Schuldner objektiv und subjektiv angemessen und auch zumutbar sein. Für die Bestimmung der Zumutbarkeit wird § 140 SGB III herangezogen.

Was ist jetzt aber, wenn die Erwerbstätigkeit aufgrund von familiären Verpflichtungen reduziert werden musste?

Beispielsweise weil Schulen und Kindertagesstätten während des Lockdowns geschlossen wurden.

Grundsätzlich ist auf die familiären Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Hat der Schuldner minderjährige Kinder in seinem Haushalt zu betreuen, richtet sich der Umfang der Erwerbsobliegenheit nach den Maßstäben, die zu § 1570 BGB entwickelt wurden (BGH 03.12.2003 – IX ZB 139/07). Danach besteht grundsätzlich bei Kindern bis zum dritten Lebensjahr keine Erwerbsobliegenheit.

Es ist aber festzuhalten, dass es immer auch auf eine Billigkeitserwägung ankommt. Bisher nicht geklärt ist, inwieweit der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Vater zwecks Kinderbetreuung berechtig ist seine Arbeitszeit zu reduzieren.

Mehrfach kam diese Frage in den letzten Wochen bei uns in die Kanzlei auf. Sollte das Insolvenzgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Erwerbstätigkeit und die Kinderbetreuung zumutbar gewesen wären, droht die Versagung der Restschuldbefreiung.

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